Vor der Benutzung des beigefügten Produktes sind die nachstehenden Bedingungen sorgfältig zu lesen. Mit der Benutzung des Produktes erkennen Sie als Lizenznehmer die Bedingungen dieses Vertrages an. Wenn Sie mit den Bedingungen nicht einverstanden sind, laden Sie die Software nicht herunter. Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen Lizenzvertrag und nicht um einen Kaufvertrag. MINOLTA ist Inhaberin der Urheberrechte an dem Microcode, den Computerprogrammen und codierten Schriften einschließlich der Bitmap-Schriften und Konturschriften (nachfolgend insgesamt als „Software" bezeichnet), die sich in diesem Drucker, den Druckerzubehörteilen oder Fontprodukten befinden, oder MINOLTA besitzt die Lizenzen an den entsprechenden Urheberrechten anderer Inhaber. Der Lizenznehmer erwirbt keine Rechte an der Software. MINOLTA oder die genannten anderen Inhaber bleiben Inhaber der Rechte an der in der Packung enthaltenen Kopie der Software und jedweder von ihr angefertigten Kopie. Die Verantwortung für die Wahl zur Erzielung der gewünschten Ergebnisse, Installation, Benutzung und die mit der Software erzielten Ergebnisse liegt allein bei Ihnen als Lizenznehmer.
LIZENZ
Ihnen als Lizenznehmer ist es gestattet:
1. die Software auf einem Computer und einem angeschlossenen Drucker zu installieren und zu benutzen;
2. ausschließlich zu Sicherungs- oder Installationszwecken eine Kopie der Software für die normale und beabsichtigte Erstellung zu benutzen. In diesem Fall ist der Lizenznehmer verpflichtet, auf der Kopie die sich auf der Software befindenden Vermerke über Urheberrecht und Warenzeichen entsprechend anzubringen;
3. das Eigentum an Kopien der Software an Dritte zu übertragen durch Überlassung dieser Vertragsausfertigung und des sonstigen dazugehörigen schriftlichen Materials sowie mindestens einer vollständigen, unveränderten Kopie der Software, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
(1) Wenn gleichzeitig alle anderen Kopien der Software des Erstlizenznehmers dem Dritten überlassen oder diese Kopien vernichtet werden,
(2) wenn mit der Übertragung des Eigentums der Lizenzvertrag des Erstlizenznehmers mit MINOLTA gekündigt wird und
(3) wenn der Dritte diese Lizenzbedingungen mit der erstmaligen Benutzung der Software annimmt und die entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen eingeht;
4. die auf der Software vorhandenen Warenzeichen und den entsprechenden Vermerk über den Namen des Warenzeicheninhabers ausschließlich im Rahmen der anerkannten Praxis im Umgang mit Warenzeichen zu verwenden. Dem Lizenznehmer ist nur mit schriftlicher Zustimmung von MINOLTA erlaubt:
1. Kopien der Software zu anderen als den hier ausdrücklich genannten Zwecken zu verwenden, anzufertigen, zu verändern, mit anderer Software zu mischen oder zu übertragen,
2. die Software zu entassemblieren oder entkompilieren, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen oder
3. die Software oder eine Kopie davon zu vermieten, zu verleasen, zu übertragen oder eine Unterlizenz zu erteilen.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
MINOLTA gewährt bei sachgerechter Benutzung eine Garantie auf Material und Verarbeitung der Hardware, die die Software beinhaltet. Die Haftungsbedingungen und -beschränkungen bezüglich der Hardware, die die Software beinhaltet, sind in den Gewährleistungsbedingungen aufgeführt, die mit der Hardware ausgeliefert wurden. Neben dieser Gewährleistung auf Hardware und Medien wird keine weitere Haftung für die Software übernommen. Die Software wird in dem Zustand geliefert, in dem sie sich bei der Übergabe befindet. Diese Gewährleistungen gelten anstelle etwaiger anderer ausdrücklicher oder stillschweigender Gewährleistungen einschließlich - jedoch nicht beschränkt hierauf - der gesetzlich vermuteten Gewährleistung bezüglich der Nutzung und Eignung der Software für einen bestimmten Zweck.

BESCHRÄNKUNG VON GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHEN IN KEINEM FALL HAFTET MINOLTA FÜR ENTGANGENEN GEWINN ODER VERLORENE EINSPARUNGSMÖGLICHKEIT ODER GELEGENTLICH WEGEN DES GEBRAUCHS ENTSTANDENE ODER ANDERER FOLGESCHÄDEN, SELBST WENN MINOLTA ODER DIE AUTORISIERTEN HÄNDLER ÜBER MÖGLICHE SCHÄDEN DIESER ART UNTERRICHTET WURDEN. MINOLTA HAFTET AUCH NICHT FÜR ANSPRÜCHE DES LIZENZNEHMERS AUFGRUND EINES ANSPRUCHS EINES DRITTEN.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Der Lizenznehmer kann den Lizenzvertrag jederzeit beenden, indem er sämtliche Kopien der Software vernichtet oder entsprechend anderweitiger Bestimmungen dieses Vertrages handelt. MINOLTA kann den Lizenzvertrag mit dem Lizenznehmer beenden, wenn dieser diese Bedingungen nicht einhält. In diesem Fall erklärt sich der Lizenznehmer damit einverstanden, alle Kopien der Software zu vernichten.Jedweder Versuch, eine Kopie der Software zu anderen als den hier ausdrücklich genannten Zwecken zu vermieten, zu verleasen, zu übertragen oder eine Unterlizenz hiervon zu erteilen, ist nichtig.Der Lizenznehmer erkennt hiermit an, daß er für die sich aus diesem Vertrag etwa ergebenden persönlichen Steuern haftet.Rechte aus diesem Vertrag können von den Parteien unabhängig von der Art der Ansprüche nur innerhalb von zwei Jahren nach Entstehen des Anspruchs geltend gemacht werden. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen im Abschnitt unter der Überschrift „Lizenz" gilt eine Frist von 4 Jahren.Für diesen Vertrag gilt im übrigen das Recht des Landes, indem dieses Produkt erworben worden ist.
LIZENZNEHMER REGIERUNG
Handelt der Lizenznehmer für eine oder im Auftrage einer Einrichtung der Amerikanischen Regierung, gelten die folgenden Bestimmungen: Nutzung, Vervielfältigung oder Offenlegung durch die Regierung unterliegt den Rights in Technical Data and Computer Software clause at FAR 252.227-7013, subdivision (b)(3)(ii) oder subparagraph (c)(1)(ii). Eine Nutzung, Vervielfältigung oder Offenlegung darüberhinaus unterliegt den Bestimmungen der Restricted Rights Software in FAR 52.227-19(c)(2).
SIE ALS LIZENZNEHMER ERKLÄREN, DIESEN LIZENZVERTRAG GELESEN UND VERSTANDEN ZU HABEN. SIE ERKENNEN DIE LIZENZBEDINGUNGEN AN. WEDER SIE NOCH MINOLTA FÜHLEN SICH AN BEDINGUNGEN GEBUNDEN, DIE NICHT IN DIESEM VERTRAG ENTHALTEN SIND. ETWAIGE ERGÄNZUNGEN ODER ÄNDERUNGEN ZU DIESEM VERTRAG SIND NUR RECHTSGÜLTIG, WENN SIE SCHRIFTLICH NIEDERGELEGT UND UNTERSCHRIEBEN SIND VON AUTORISIERTEN VERTRETERN BEIDER PARTEIEN. MIT DEM ÖFFNEN DER VERPACKUNG ERKENNEN SIE SÄMTLICHE PUNKTE DIESES VERTRAGES AN.